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Mit dem erlassenen Gesetz werden diejenigen, die Sozialkonten beleidigen, zu 2 Jahren Gefängnis und diejenigen, die mit Tod und Vergewaltigung drohen, zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Ab Februar 2022 bieten Social-Media-Plattformen wie z Da Facebook und Twitter ganz rechts verpflichtet sind, Beiträge zu löschen, die rassistische Rhetorik oder öffentliche Aufstachelung, Belästigung, Vergewaltigung oder Morddrohung enthalten, und die Beiträge unverzüglich dem Bundeskriminalamt zu melden.

Facebook Untersuchung gestartet! Technologie

Justizministerin Christine Lambrecht, In einer schriftlichen Erklärung nach Inkrafttreten des Gesetzes sagte er: “Jetzt kann eine Untersuchung gegen diejenigen eingeleitet werden, die Hassverbrechen im Internet begehen, und gegen diejenigen, die Menschen und Strafverfolgungsbehörden bedrohen wird entsprechend durchgeführt. Die Polizei und die Justiz werden in der Lage sein, die unmenschliche Provokation viel entschlossener zu bekämpfen. ” verwendete Ausdrücke.

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